Es werden Leitlinien für die Bürger*innenbeteiligung an Stadtentwicklungsprozessen erarbeitet. Mit diesen Leitlinien soll verbindlich geklärt werden, wann und wie über Vorhaben informiert werden soll, wie man sich in Beteiligungsprozesse einbringen kann und dabei miteinander umgeht oder was mit den Ergebnissen der Beteiligung passiert. Die in Erarbeitung befindlichen Leitlinien sollen nach ihrer Fertigstellung also den allgemeinen Rahmen für konkrete Bürger*innenbeteiligungsverfahren schaffen

Im Koalitionsvertrag hat die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen im Herbst 2016 beschlossen, Bürger*innen bei Fragen zur Zukunft Berlins stärker einzubeziehen. Die Erarbeitung von Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung an Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung ist ein Baustein dieser sogenannten „Engagementstrategie“. Die Leitlinien sollen es Bürger*innen einfacher machen, sich einzubringen. Außerdem sollen sie deutlich machen, wann welche Beteiligung möglich ist.

Das Arbeitsgremium besteht aus 12 Berliner Bürger*innen und 12 Personen aus Politik und Verwaltung. Die Bürger*innen konnten sich vom 1. Juli bis 8. August 2017 für die Teilnahme im Arbeitsgremium bewerben. Die Mitglieder im Arbeitsgremium wurden aus dem Kreis der Bewerber*innen so ausgelost, dass sie den Berliner Bevölkerungsquerschnitt abbilden, zum Beispiel nach Geschlecht, Alter oder Wohnbezirk.

Die aktuelle Mitgliederliste des Arbeitsgremiums finden Sie unter dem Reiter Leitlinienprozess unter "Materialien und Dokumente - Informationen zum Leitlinienprozess".

Die Leitlinien Bürger*innenbeteiligung werden von einem Arbeitsgremium, das aus 12 Bürger*innen sowie 12 Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung besteht, im Austausch mit der Öffentlichkeit entwickelt. Alle Bürger*innen, Institutionen, Verbände und Interessensvertretungen haben die Möglichkeit, sich online über meinBerlin und in den öffentlichen Werkstätten am Prozess zu beteiligen.

Bürger*innen, Institutionen, Verbände und Interessensvertretungen können sich online auf meinBerlin einbringen und an den öffentlichen Werkstätten teilnehmen.

„Werkstatt“ werden im Leitlinienprozess Veranstaltungen genannt, zu denen alle Berliner*innen kommen können, um an den Leitlinien mitzuarbeiten. Es werden 2018 wahrscheinlich zwei Werkstätten stattfinden.

Das Arbeitsgremium aus Bürger*innen, Politik und Verwaltung entwickelt einen Vorschlag für die Leitlinien Bürger*innenbeteiligung und trifft im Entwicklungsprozess die Entscheidungen.

Wenn das Arbeitsgremium den Entwurf fertiggestellt hat, wird er erst im Senat vorgestellt und verabschiedet und anschließend im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen.

Laufende und geplante Beteiligungsverfahren werden wie vorgesehen durchgeführt. Sobald die Leitlinien vom Arbeitsgremium erarbeitet und anschließend vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurden, werden sich die zukünftigen Beteiligungsprozesse an den Leitlinien orientieren.

Das Arbeitsgremium hat im Oktober 2017 die Arbeit aufgenommen. Aktuell geht das Gremium davon aus, dass es etwa 24 Monate benötigen wird, um einen Entwurf für die Leitlinien zu erstellen. Anschließend muss der Entwurf verabschiedet und bekanntgemacht werden. Er gilt dann für alle zukünftigen Beteiligungsverfahren in der Stadtentwicklung.

Es wird angestrebt, dass die Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung in ganz Berlin, d. h. sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene, gelten.

Die Leitlinien werden von einem Arbeitsgremium mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt. Viele Mitglieder des Arbeitsgremiums arbeiten ehrenamtlich, d.h., sie entwickeln die Leitlinien neben ihren täglichen Verpflichtungen und nehmen ihre Aufgabe sehr ernst: Sie haben das Ziel, Leitlinien für die Bürger*innenbeteiligung zu entwerfen, denen möglichst viele Menschen aus der Bevölkerung, aus der Politik, der Verwaltung, aus Institutionen und aus Interessenvertretungen zustimmen können. Die Leitlinien bilden das Fundament für eine gelingende Bürger*innenbeteiligung.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat sich das Arbeitsgremium zunächst auf seine eigene Arbeitsweise geeinigt und sich dann in den monatlich stattfindenden sieben Sitzungen seit Oktober 2017 sehr breit mit dem Thema Bürger*innenbeteiligung vertraut gemacht. Dazu gehört vor allem die Auseinandersetzung mit Leitlinienmodellen anderer Städte (Berlin-Mitte, Heidelberg, Freiburg; Potsdam; Stuttgart, Graz, Berliner Trialoge). Themen waren auch die zeitintensive Vorbereitung der öffentlichen Werkstatt am 19. März 2018 im Festsaal Kreuzberg oder die Vorstellung und Diskussion von Beteiligungsbeispielen aus der Berliner Stadtentwicklung. Gerade die Beschäftigung mit diesen Beispielen ermöglicht es dem Arbeitsgremium erst, tatsächlich eine Vorstellung von der Herausforderung der Erstellung der Leitlinien zu bekommen. Das gilt umso mehr, weil sich das Arbeitsgremium aus Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen zusammensetzt.

Aktuell arbeitet das Arbeitsgremium an einem ersten Entwurf der Leitlinien. Dieser wird in enger Zusammenarbeit mit der Berliner Bevölkerung über Werkstätten und Onlinebeteiligung abgestimmt und fortlaufend angepasst. 

In den Sitzungen nach der Sommerpause wird es um die Diskussion von Instrumenten zur Umsetzung gehen, z.B. um die Frage, über welche Kanäle die Berlinerinnen und Berliner ganz konkret besser über Vorhaben und Planungen der Stadtentwicklung informiert werden können. Thema wird auch sein, darüber nachzudenken, wie Beteiligung initiiert oder ihre Qualität verbessert werden kann oder ob es sinnvoll ist, Ansprechpersonen oder Kontaktstellen für Beteiligung zu benennen bzw. zu schaffen.  Zeitintensiv ist es auch, die Interessen der vielen verschiedenen Berlinerinnen und Berliner zu hören und zu verarbeiten. Vor der Konsolidierung eines Gesamtentwurfs ist es außerdem wichtig, die Leitlinien daraufhin zu prüfen, ob sie im Widerspruch zu anderen Leitlinien oder ähnlichen Regelungen stehen.

Ein solcher Prozess, der viele Stimmen einbeziehen möchte und sehr komplex ist, erfordert viel Sorgfalt und Zeit.