Es werden Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung erarbeitet. Mit diesen Leitlinien soll verbindlich geklärt werden, wann und wie über Vorhaben informiert werden soll, wie man sich in Beteiligungsprozesse einbringen kann und dabei miteinander umgeht oder was mit den Ergebnissen der Beteiligung passiert. Die in Erarbeitung befindlichen Leitlinien sollen nach ihrer Fertigstellung also den allgemeinen Rahmen für konkrete Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürgern schaffen

Im Koalitionsvertrag hat die Berliner Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen im Herbst 2016 beschlossen, Bürgerinnen und Bürgern bei Fragen zur Zukunft Berlins stärker einzubeziehen. Die Erarbeitung von Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung ist ein Baustein dieser sogenannten „Engagementstrategie“. Die Leitlinien sollen es Bürgerinnen und Bürgern einfacher machen, sich einzubringen. Außerdem sollen sie deutlich machen, wann welche Beteiligung möglich ist.

Das Arbeitsgremium besteht aus 12 Berliner Bürgerinnen und Bürgern sowie 12 Personen aus Politik und Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich vom 1. Juli bis 8. August 2017 für die Teilnahme im Arbeitsgremium bewerben. Die Mitglieder im Arbeitsgremium wurden aus dem Kreis der Bewerberinnen und Bewerber so ausgelost, dass sie den Berliner Bevölkerungsquerschnitt abbilden, zum Beispiel nach Geschlecht, Alter oder Wohnbezirk.

Die aktuelle Mitgliederliste des Arbeitsgremiums finden Sie unter dem Reiter Leitlinienprozess unter "Materialien und Dokumente - Informationen zum Leitlinienprozess".

Die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern werden von einem Arbeitsgremium, das aus 12 Bürgerinnen und Bürgern sowie 12 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung besteht, im Austausch mit der Öffentlichkeit entwickelt. Alle Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Verbände und Interessensvertretungen hatten bis zum 11. März 2019 die Möglichkeit, sich online über meinBerlin und in den drei öffentlichen Werkstätten am Prozess zu beteiligen.

Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Verbände und Interessensvertretungen konnten sich online auf meinBerlin einbringen und an den öffentlichen Werkstätten teilnehmen.

„Werkstatt“ wurden im Leitlinienprozess Veranstaltungen genannt, zu denen alle Berlinerinnen und Berliner kommen konnten, um an den Leitlinien mitzuarbeiten. Insgesamt fanden drei Werkstätten statt.

Das Arbeitsgremium aus Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung entwickelt einen Vorschlag für die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung und trifft im Entwicklungsprozess die Entscheidungen.

Wenn das Arbeitsgremium den Entwurf fertiggestellt hat, wird er erst im Senat vorgestellt und verabschiedet und anschließend im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen.

Laufende und geplante Beteiligungsverfahren werden wie vorgesehen durchgeführt. Sobald die Leitlinien vom Arbeitsgremium erarbeitet und anschließend vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurden, werden sich die zukünftigen Beteiligungsprozesse an den Leitlinien orientieren.

Das Arbeitsgremium hat im Oktober 2017 die Arbeit aufgenommen. Aktuell geht das Gremium davon aus, dass es etwa 24 Monate benötigen wird, um einen Entwurf für die Leitlinien zu erstellen. Anschließend muss der Entwurf verabschiedet und bekanntgemacht werden. Er gilt dann für alle zukünftigen Beteiligungsverfahren in der Stadtentwicklung.

Es wird angestrebt, dass die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung in ganz Berlin, d. h. sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene, gelten.

Die Leitlinien werden von einem Arbeitsgremium mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickelt. Viele Mitglieder des Arbeitsgremiums arbeiten ehrenamtlich, d.h., sie entwickeln die Leitlinien neben ihren täglichen Verpflichtungen und nehmen ihre Aufgabe sehr ernst: Sie haben das Ziel, Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung zu entwerfen, denen möglichst viele Menschen aus der Bevölkerung, aus der Politik, der Verwaltung, aus Institutionen und aus Interessenvertretungen zustimmen können. Die Leitlinien bilden das Fundament für eine gelingende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat sich das Arbeitsgremium zunächst auf seine eigene Arbeitsweise geeinigt und sich dann in den monatlich stattfindenden Sitzungen seit Oktober 2017 sehr breit mit dem Thema Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vertraut gemacht. Dazu gehörte vor allem die Auseinandersetzung mit Leitlinienmodellen anderer Städte (Berlin-Mitte, Heidelberg, Freiburg, Potsdam, Stuttgart, Graz, Berliner Trialoge). Wichtig war auch die Vorstellung und Diskussion von Beteiligungsbeispielen aus der Berliner Stadtentwicklung. Gerade die Beschäftigung mit diesen Beispielen ermöglichte es dem Arbeitsgremium erst, tatsächlich eine Vorstellung von der Herausforderung der Erstellung der Leitlinien zu bekommen. Das galt umso mehr, als sich das Arbeitsgremium aus Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen zusammensetzt.

Nachdem das Arbeitsgremium bis zum Herbst 2018 einen ersten Entwurf der Grundsätze für die Leitlinien formuliert und zur Diskussion gestellt hat, wurden Vorschläge für eine spätere Umsetzung der Leitlinien in Form von sogenannten Instrumenten entwickelt. Auch diese wurden öffentlich diskutiert. Es erwies sich als zeit- und arbeitsintensiv, die Interessen der vielen verschiedenen Berlinerinnen und Berliner zu hören und zu verarbeiten. Alle drei öffentlichen Werkstätten wurden vom Arbeitsgremium vorbereitet und die Beiträge der Besucherinnen und Besucher im Anschluss an die Veranstaltungen ausgewertet und in den Leitlinienentwurf eingearbeitet. Das gleiche gilt für Ideen und Anregungen aus den Online-Beteiligungen. Vor der Konsolidierung des Gesamtentwurfs durch das Arbeitsgremium ist es außerdem wichtig, die Leitlinien daraufhin zu prüfen, ob sie im Widerspruch zu anderen Leitlinien oder ähnlichen Regelungen stehen. Im August 2019 soll dann eine finale Fassung der Leitlinien veröffentlicht werden.

Ein solcher Prozess, der viele Stimmen einbeziehen möchte und sehr komplex ist, erfordert viel Sorgfalt und Zeit.